Antrag 19/2023
22. August 2023
BÜRGERFORUM Antrag 19/2023
Antrag betreffend Vorarbeiten zur Umsetzung einer 4. Reinigungsstufe für die Gruppenkläranlage „Ohmtal“ der Stadt Homberg (Ohm)
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
wir bitten Sie, nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung zu setzen.
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt, die Eckdaten zur Umsetzung einer 4. Reinigungsstufe für die Gruppenkläranlage „Ohmtal“ bei der Stadt Mörfelden-Walldorf (Landkreis Groß-Gerau) zu erfragen.
Der Magistrat wird beauftragt, dem Bau- und Umweltausschuss bis zum 30.11.2023 die zu 1. genannten Eckdaten von der Stadt Mörfelden-Walldorf vorzulegen.
Der Bau- und Umweltausschuss wird beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung bis zum 31.03.2024 eine Empfehlung zur weiteren Verfahrensweise in dieser Angelegenheit zu unterbreiten.
Begründung:
Es ist zu erwarten, dass in Kürze verbindliche gesetzliche Vorgaben zur Umsetzung einer 4. Reinigungsstufe bei Kläranlagen der Kommunen, der Abwasserzweckverbände und anderer Betriebsformen in Kraft gesetzt werden.
Um mögliche Fördermittel zu akquirieren, sollte die Stadt Homberg (Ohm) frühzeitig auf die absehbare Sachlage reagieren.
Die Stadt Mörfelden-Walldorf (mehr als 40.000 Einwohner) hat nach Hessenschau-Angaben bei Gesamtaufwendungen von ca. € 11 Mio. für die 4. Reinigungsstufe ihrer Großkläranlage immerhin einen Landeszuschuss in Höhe von € 4,6 Mio. erhalten. Dies ist mithin eine Förderquote von 41,8 %.
Mit freundlichen Grüßen
Jutta Stumpf
Fraktionsvorsitzende